Polizeigewerkschaft fordert Erhalt des „Doppelschlags“ - MdL Muthmann Modell vorgestellt

In welchen Schichtmodellen sollen bayerische Polizeibeamte künftig arbeiten? Ende Mai läuft ein Pilotprojekt, bei dem 40 Dienststellen in ganz Bayern verschiedene Schichtmodelle getestet haben, aus. Bis Ende 2017 sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Aus diesem Grund haben die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niederbayern, Siegfried Kapfer, Manfred Behrer und Josef Hagengruber, MdL Alexander Muthmann ihre Erwartungen sowie ein Gutachten vorgestellt. „Wir haben das Ohr an der Basis und wissen, wo die Schichtdienstleistenden der Schuh drückt“, sagt Josef Hagengruber von der PI Regen, der die vom Innenministerium vorgeschlagenen Arbeitszeiten kritisiert. Demnach soll es den sogenannten „Doppelschlag“ nicht mehr geben, bei dem an einem Tag zwei Dienste angetreten werden können. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen Polizeibedienstete künftig eine durchgehende Ruhezeit von elf Stunden innerhalb von 24 Stunden einhalten müssen. Damit wäre die bisherige Einteilung des Schichtdienstes nicht mehr möglich. „Die Polizisten aus unserer Region, die in Landshut oder München Dienst leisten, könnten bei dieser Regelung Familie und Beruf nur noch schwer vereinbaren“, sagt Siegfried Kapfer von der KPI Passau. „Sie müssten zum Teil sechsmal wöchentlich ihren Dienst antreten mit verkürzten Stunden.“ Dies sei nicht hinnehmbar. Außerdem stünde gerade in Dienststellen auf dem Land zu wenig Personal zur Verfügung, um die Vorgaben des Innenministeriums zu erfüllen.
Aus diesen Grund hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben und das sogenannte „Rucksack-Modell“ erarbeitet. Dazu müsste die Mindestruhezeit von elf Stunden unterschritten werden, zwischen Früh- und Nachtschicht würden lediglich sechs oder sieben Stunden Ruhezeit liegen. „Laut Arbeitsrecht wäre dieses Modell möglich“, so Hagengruber. Und auch die schichtdienstleistenden Polizeibeamten, gerade in den Dienststellen auf dem Land, würden diese Regelung befürworten. „Daher fordern wir das Innenministerium auf, unser Modell in die Diskussion mit aufzunehmen“, so Kapfer.
Muthmann erklärte, der Wunsch der Polizeigewerkschaft, den Doppelschlag aufrecht zu erhalten, sei legitim. „Wenn dieses Modell rechtlich möglich ist und die physische und psychische Belastung der Polizisten als weiterhin zumutbar bewertet werden kann, sollte man dieses Modell auch ermöglichen.“ Dafür spricht auch, dass es in den vergangenen Jahren mit einer solchen Arbeitszeitregelung keine Probleme gegeben hat. Muthmann erklärte, dass es nun sinnvoll sei, die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten. „Wir gehen schon davon aus, dass der Innenminister vor einer abschließenden Entscheidung die Ergebnisse im Landtag vorstellt und wir diese dann auch entsprechend diskutieren können.“