"Schlechte Personalsituation der Finanzbehörden ist bekannt"


Stellungnahme von MdL Alexander Muthmann zur Meldung „Oberster Rechnungshof lobt und ermahnt Staatsregierung“:

„Wir FREIEN WÄHLER bemängeln vor allem den Personalnotstand an bayerischen Finanzämtern – es gibt immer noch zu wenige Finanzbeamte. Wegen des fehlenden Personals entgehen dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Seit Jahren ist die schlechte Personalsituation der Finanzbehörden bekannt, doch die Staatsregierung unternimmt zu wenig, um diesen Zustand zu verbessern. Des Weiteren kritisieren wir die zu hohen Baukosten des Freistaats. Das zeigt sich bei zahlreichen Projekten, welche die Staatsregierung dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorgelegt hat. Jüngstes Beispiel ist die Planung eines Mensa-Gebäudes auf dem Gelände der TU Garching für über 44 Millionen Euro. Jeder private Bauherr würde wirtschaftlicher planen.“