Sonderförderung für Grenzregion: Schreiben an Seehofer


Die Ankündigung der EU, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafonds der Wirtschaftsförderung auszuweisen, kritisiert MdL Alexander Muthmann scharf und hat sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Muthmann fordert ihn darin auf, sich "entschieden gegen das Vorgehen auf EU-Ebene zur Wehr zu setzen". Gleichzeitig sollte auch schon jetzt umgehend versucht werden, die nötigen Fördermöglichkeiten für Ostbayern doch noch durch Verhandlungen auf Bundesebene zu erreichen. Hierfür müsste die Bundesregierung das ihr künftig zustehende Förderkontingent - sogenannte „nicht-prädefinierte C-Fördergebiete“ - auch auf Ostbayern anwenden. Letztendlich wäre dies eine Fortführung der bisherigen Förderkonditionen: Allgemeine Förderung für Bayern, besondere Zuschussmöglichkeiten für den Grenzraum, so Muthmann.
Einen Download des Schreibens gibt es hier: