Staatsregierung nimmt Breitbandausbau nicht selbst in die Hand


Alle staatlichen und sonstigen öffentlichen Gebäude und Einrichtungen sowie Kabelverteiler sollen bis Ende 2015 vom Freistaat mit Glasfaserkabel ausgestattet werden. Dies forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag. „Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis“, sagt MdL Alexander Muthmann, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung. „Vor allem die Bürgermeister in den wirtschaftsschwachen Regionen merken, dass sie langsam den Anschluss verlieren. Mit der Ablehnung unseres Antrags ist für sie wieder die Hoffnung verschwunden, dass der Freistaat selbst Verantwortung übernimmt und beim Ausbau aktiv mithilft.“

Die Pläne des Ministeriums, das bestehende, unzureichende Programm zur Breitbandförderung lediglich leicht zu korrigieren, reichen aus Sicht von MdL Muthmann bei weitem nicht aus. „Wir fordern stattdessen ein neues schlüssiges Konzept der Staatsregierung, das die Kommunen mit dem Breitbandausbau nicht alleine lässt.“

Muthmann kritisierte bei seiner Rede im Plenum, dass mit den 500 Millionen Euro, die bis 2014 von der Staatsregierung für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt wurden, praktisch nichts geschehen ist. „Und das, obwohl Staatsminister Söder den Breitbandausbau als eine der größten Infrastrukturmaßnahmen im Land bezeichnet.“ Stattdessen habe Söder nun nur ein Notprogramm vorgelegt. Durch den Beschluss, Breitband-Berater in jedem Landkreis einzusetzen, habe die Staatsregierung laut Muthmann zwar zumindest eingesehen, dass die Kommunen die Antragstellung alleine nicht bewerkstelligen können. „Ich habe allerdings die Sorge, dass die Einarbeitung der Mitarbeiter wiederum zu lange dauert“, so Muthmann. Dass der Freistaat nur unterstützend tätig sein will, sei laut Muthmann nicht akzeptabel. „Die Staatsregierung muss selbst Verantwortung übernehmen und die digitalen Hauptverkehrsachsen zur Verfügung stellen. Nur so haben die Kommunen eine Chance, das Netz auszubauen. Nur so kann eine Breitbandverteilung in ganz Bayern schnell gelingen.“ Mit dem Anschluss aller staatlichen und öffentlichen Gebäude sowie Kabelverteiler an das Glasfasernetz wäre dies gewährleistet gewesen.

Den Redebeitrag von MdL Alexander Muthmann und die weitere Debatte gibt es unter:
http://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html?media=/lisp/re...