Statement von Alexander Muthmann zur Meldung „Städte glauben im Streit um Gewerbegebiete nicht mehr an Einigung“


Muthmann: „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Städtetags, den unfertigen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Selbst CSU und FDP haben im Wirtschaftsausschuss des Landtags der Staatsregierung bescheinigt, dass das LEP so nicht verabschiedungswürdig ist. Die Landesplanungs-Reform dieser Regierung ist eine Zumutung. Wir fordern daher, dass die Staatsregierung den Entwurf zurückzieht. Eine neue Regierung kann dann das Projekt LEP vernünftig angehen. Doch ein Durchpeitschen aus reiner Wahltaktik führt sicherlich nicht zu den richtigen Weichenstellungen für Bayern.“