Stellungnahme von Alexander Muthmann zu den LEP-Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags


Muthmann: „Die Beratungen zum LEP im heutigen Wirtschaftsausschuss zeigen, was die Koalition mit ihrem Donauausbau-Kompromiss vertuschen wollte. CSU und FDP lehnten den Antrag der FREIEN WÄHLER ab, staugestützten Varianten, wie der Variante C 280, eine dauerhafte Absage zu erteilen. Das ist ein Offenbarungseid. Offensichtlich will sich die CSU weiter hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer verstecken: Statt solchen Ausbauvarianten eine dauerhafte Absage zu erteilen, wird der Kompromiss erst mal auf die Regierungszeit von Herrn Seehofer begrenzt. Das ist unehrlich und ein fauler Kompromiss. Bei allen Betroffenen müssen bei solchen Entscheidungen der Koalition die Alarmglocken schrillen! Wir FREIE WÄHLER lehnen derartige Eingriffe klar und dauerhaft ab und fordern die umgehende Realisierung des Hochwasserschutzes.“