Stillstand beim groß angekündigten Polizeiausbildungszentrum – MdL Muthmann sucht Unterstützung von Bauministerin Aigner


Freyung/München. Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann ist verärgert, dass mit dem groß angekündigten Polizeiausbildungszentrum in Freyung nichts vorwärts geht. Wegen der stockenden Grundstücksverhandlungen hat er sich an Bauministerin Ilse Aigner gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Im Fokus steht dabei das Dienstleistungsunternehmen „Immobilien Freistaat Bayern“, das dem Bauministerium unterstellt ist. Es hatte im Januar 2018 – vor inzwischen vier Monaten – zusammen mit Beamten des Innenministeriums die betroffenen Grundstücksbesitzer über den Stand der Planungen und den Flächenbedarf informiert. „Seitdem herrscht Stillstand. Konkrete Grundstücksverhandlungen haben bisher nicht stattgefunden“, weiß Alexander Muthmann, der auch 2. Bürgermeister der Stadt Freyung ist, aus Gesprächen mit betroffenen Landwirten.
Bei dem Termin im Januar sei wohl auch der Hinweis erfolgt, die benötigten Grundstücke in einer Größe von insgesamt 14 Hektar würden als landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich bewertet. „Für diesen geringen Preis sind die Grundstücke nicht zu haben“, ist sich der FDP-Politiker sicher. Schließlich wolle der Freistaat Bayern ja auch bauen. Der Grundstückswert erhöhe sich schon wegen der Bauleitplanung, die nötig sei, um Baurecht zu schaffen.

Um endlich Bewegung in die Sache zu bringen, hält Alexander Muthmann ein Angebot des Freistaats Bayern für erforderlich, das den Erwartungen der Grundstückseigentümer erkennbar entgegenkomme. Der Abgeordnete hat sich deswegen auch an Peter Winter (CSU) gewandt, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Dieses Gremium muss letzten Endes dem Preis zustimmen, den der Staat für das Projekt bezahlt. Die Bitte an Peter Winter lautet, in Abstimmung mit der Immobilien Freistaat Bayern ein angemessenes Angebot zu finden, das auch den Vorstellungen der Grundstücksbesitzer entspreche. Dem Freistaat Bayern blieben so teure Alternativüberlegungen oder auch schwierige und kostenträchtige Umplanungen erspart. Von Peter Winter weiß Alexander Muthmann, dass dieser das geplante Trainingszentrum für die bayerische Polizei in Freyung unterstützt.

Bei Innenminister Joachim Herrmann ist sich Muthmann inzwischen nicht mehr sicher. Auf seine Bitte an Herrmann, das Vorhaben in einer öffentlichen Versammlung in Freyung vorzustellen, erhielt der Freyunger Abgeordnete die Standardantwort aus dem Ministerium, das Schreiben sei eingegangen, aber man brauche noch Zeit. „Ich weiß nicht, was daran so schwierig ist, einen Termin festzulegen“, wundert sich Muthmann und fügt an: „Ich kann keinerlei Entschlossenheit erkennen, das Projekt zügig zu realisieren. Es sei nicht damit getan, sich allein für die Standortentscheidung feiern zu lassen. Jetzt müssen endlich Taten folgen.“

An Bauministerin Ilse Aigner schreibt Muthmann: „Allerdings ist mir auch bekannt, dass das Projekt und insbesondere die Standortentscheidung für Freyung auf Beamtenebene nicht von allen Mitarbeitern in gleicher Weise begrüßt und befürwortet wurde.“

Für das Projekt sind Investitionskosten in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro vorgesehen. „Das bedeutet einen großen Schub für Freyung und die Region“, ist sich Muthmann sicher. Entsprechend positiv sei auch die Reaktion in der Bevölkerung.
Die Bayerische Staatsregierung hatte im August 2016 angekündigt, in Freyung ein Trainingszentrum für die Bayerische Polizei, insbesondere für Spezialeinheiten, zu errichten. Dafür sollte ein 13 Hektar großes Grundstück, das früher als Munitionslager der Bundeswehr diente und sich jetzt im Eigentum der Stadt Freyung befindet, genutzt werden, ebenso ein weiteres knapp vier Hektar großes Grundstück, das dem Bund gehört. Inzwischen stellte sich heraus, dass diese Flächen nicht ausreichen und weitere neun Grundstücke von insgesamt 14 Hektar Land benötigt werden. Diese befinden sich in Privateigentum.