Technologiecampi: Grundfinanzierung reicht nicht


Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2015/2016 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Technologietransferzentren eine staatliche Grundfinanzierung gewährt werden kann. Bei MdL Alexander Muthmann stößt diese Nachricht auf verhaltene Freude. „Sollte unser jahrelanges Bohren nun zu einem Einlenken der Staatsregierung geführt haben, ist dies gut. Hätten wir das Thema nicht immer wieder aufgegriffen, wäre es sicher nicht so weit gekommen.“ Zufriedenstellen könne die Aussage von Staatssekretär Bernd Sibler die betroffenen Kommunen, Landkreise und Technologiecampi jedoch nicht. „Die Kritik am System bleibt weiterhin.“ Denn nur mit einer „staatlichen Grundfinanzierung“ sei es laut Muthmann nicht getan. „Es kann nicht darum gehen, nur eine Basis zu finden, damit ein Teil der kommunalen Lasten übernommen wird.“ Vielmehr müsse der Staat die Gesamtfinanzierung der Technologiezentren tragen. „Laut Bayerischer Verfassung ist die Einrichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates. Dies muss auch für die Technologiecampi gelten – und diese Forderung muss auch aufrechterhalten werden.“ Es kann laut Muthmann nicht länger hingenommen werden, dass die Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung der Campi in die Pflicht genommen werden. „Für den Landkreis Freyung-Grafenau wird derzeit ein Konsolidierungskonzept für den eigenen Haushalt erstellt. Wie sollen in so einer angespannten Lage noch freie Gelder für Technologiecampi gefunden werden?“ Eine weitere Zahl: Die Stadt Grafenau muss den Bau des Technologiecampi mit drei Millionen Euro mitfinanzieren. „Das Geld muss erst einmal aufgebracht werden.“

Noch ein kurzer Rückblick: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat im März dieses Jahres einen Antrag gestellt, dass der Nachtragshaushalt 2014 geändert wird und fünf Millionen Euro zur Finanzierung der Gebäude der Technologiecampi eingeplant werden. Er wurde von der CSU abgelehnt.