Technologiecampi: Kommunen müssen weiter zahlen


Kommunen müssen weiter für die Finanzierung der Gebäude der Technologiecampi aufkommen. Dies teilt MdL Alexander Muthmann mit. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte zum Nachtragshaushalt 2013/2014 einen Antrag gestellt, der vorsah, fünf Millionen Euro für die Gebäudekosten zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde abgelehnt. „Es wäre richtig gewesen, die Finanzlast auf die Staatsregierung zu verlagern – denn laut Verfassung ist die Einrichtung und die Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates“, so Muthmann. Außerdem hätte man ein Zeichen setzen können, dass der Freistaat die strukturschwachen Regionen in diesem Bereich unterstützt. „Jetzt müssen die ohnehin angeschlagenen Kommunen weiter zahlen.“ Muthmann hatte bei diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt. „Leider hat die CSU den Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten aus unserer Region abgelehnt.“ Für Muthmann steht fest: „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Den nächsten Anlauf starten wir beim Doppelhaushalt 2015/2016.“