"Unehrliche Haushaltsplanung in Bayern"


Statement von Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „Söder: Eine Milliarde Überschuss, fünf Milliarden Finanzausgleich“:
„An sich ist das eine positive Entwicklung, zumal wir seit August vergangenen Jahres erhebliche – im Haushalt nicht eingeplante – Kosten für die Flüchtlinge zu schultern hatten. Wenn Bayern dennoch eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet, wird eines deutlich: Der Finanzminister hat immer noch sehr viel ‚Luft‘ für seine Söder-Show zur Verfügung. Den Anträgen der Opposition entgegnet er jedoch wahrheitswidrig, den Haushalt ‚auf Kante‘ nähen zu müssen. Das ist der Beleg für eine sehr unehrliche Haushaltsplanung in Bayern.“