Volksbegehren gegen Studienbeiträge: Eintragungsfrist steht fest


Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Studienbeiträge steht nun fest: Vom 17. bis 30. Januar 2013 können sich alle Bürger im Freistaat, die gegen Studiengebühren sind, in den Rathäusern ihrer Kommune eintragen. „Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich in diesen zwei Wochen rund 940 000 Menschen eintragen – das sind zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten“, erklärt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. Wenn diese Hürde genommen ist, kommt es zu einem Volksentscheid - falls der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt in die Tat umsetzt.