Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2013


l. Florian Streibl MdL, r. Heinrich Schmidt Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Niederbayern, Alexander Muthmann MdL und Peter Kaspar

Bei der Delegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER am vergangenen Samstag in Roth bei Nürnberg wurde Hubert Aiwanger mit 95 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl bestimmt. Daneben wurden die Eckpunkte des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2013 festgelegt.

Das sind die Eckpunkte:

• bessere Finanzausstattung und mehr Selbstbestimmung für die Kommunen, solide Finanzpolitik auf allen Ebenen
• gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns; Stärkung des ländlichen Raums und der Regionen und Sicherung der Lebensqualität in den Städten.
• bessere Bildungspolitik mit kleinen Klassen und mehr Lehrern, Optimierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Abschaffung der Studiengebühren
• Energiewende mit größtmöglicher Wertschöpfung vor Ort und Einbeziehung der Bürger
• Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, Stärkung von bäuerlicher Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Tourismus; Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse; Entlastung bei den Kosten der Meisterausbildung
• Erhalt einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung und kommunaler Kliniken
• Fairer Umgang mit dem öffentlichen Dienstag
• Stärkung von ÖPNV, Sanierung der Staatsstraßen, Nein zu dritter Startbahn und zur Donau-staustufe, Sicherstellung eines leistungsfähigen Schienenverkehrs
• Sicherstellung eines menschwürdigen und umfassenden Betreuungsangebotes für aus alters- oder sonstigen Gründen pflege- oder betreuungsbedürftiger Personen
• Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
• Keine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Euro-Rettungspolitik in verantwortungsvoller Weise und solide Finanzpolitik auf allen Ebenen
• Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik
• Stärkung von Forschung
• Pflege der Kultur in ihren regionalen Ausprägungen
• Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft
• Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, v. a. auch Breitbandausbau

Diese Aufzählung stellt lediglich die wesentlichen für die FREIEN WÄHLER in der Landespolitik wichtigen Themenfelder dar, die Formulierungen eine ausformulierte und präzisierte Fassung des Wahlprogramms soll bis zum Frühjahr 2013 verabschiedet werden.