Wasserkraftwerke sollen leichter genehmigt werden


FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann hatte im November vergangenen Jahres Staatsminister Marcel Huber aufgefordert, die Genehmigung von Wasserkraftwerken zu vereinfachen. Der Bund Naturschutz kritisierte diese Forderung. Muthmann hat zwischenzeitlich eine Antwort von Huber erhalten. „Noch im Frühjahr will das Bayerische Umweltministerium einen Leitfaden veröffentlichen, der die Genehmigung von Wasserkraftanlagen erleichtert“, erklärt Muthmann, der dies als Schritt in die richtige Richtung sieht. „Die Genehmigungshürden für die Gewässernutzung und damit vor allem auch das Aufstauen von Gewässern zur Stromgewinnung sind außerordentlich hoch“, so Muthmann. Nicht nur Aspekte der Wasserwirtschaft, sondern vor allem auch der Gewässerbiologie, der Fischerei und des Naturschutzes hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass kaum noch solche Anlagen errichtet werden konnten. „Die Gesetze sind mittlerweile veraltet und entsprechen nicht mehr dem, was die Allgemeinheit will – nämlich Strom aus regenerativen Energien.“ Zur Energiewende brauche man nicht nur Wind und Sonne, sondern auch Wasserkraft. „Dies ist aber nur möglich, wenn solche Anlagen leichter genehmigt werden können.“ Der Leitfaden des Umweltministeriums soll den Kreisverwaltungsbehörden helfen, bei Genehmigungsverfahren die Energie- und Klimaschutzbelange stärker als bisher berücksichtigen zu können.