Werterhaltung des Staatsstraßennetzes ist dringend erforderlich


MdL Muthmann fordert dringend Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2012

Wegscheid/Breitenberg (am). Alexander Muthmann, MdL setzt sich weiter für die Zukunft des Staatsstraßenbaus in Bayern ein. Wie dringlich dieses Anliegen ist, zeigte die Besichtigung der Staatsstraße 2130 zwischen Wegscheid und Breitenberg. Der Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, Robert Wuffka, sowie 3. Bürgermeister Ludwig Fesl, Wegscheid und 2. Bürgermeister Günther Lorenz, Breitenberg waren mit dabei.

Muthmann machte vor allem auf die Finanzsituation im Staatsstraßenhaushalt aufmerksam: „Für das Jahr 2011 ist es uns gelungen, den ursprünglichen Mittelansatz der Staatsregierung (ca. 150 Mio. Euro) noch deutlich auf 215 Mio. Euro zu erhöhen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich hierfür von Beginn an in besonderem Maße stark gemacht. Letztendlich haben CSU und FDP eingesehen, dass die Ansätze im Entwurf der Staatsregierung völlig unzureichend waren. Dennoch habe ich überhaupt kein Verständnis für die taktischen Spielchen der Koalition in einem so wichtigen Bereich wie dem Staatsstraßenbau."

Der Mittelbedarf für die Staatsstraßen in Bayern sei inzwischen weithin bekannt: 100 Mio. pro Jahr für den Bestandserhalt und 100 Mio. Euro zur Finanzierung von Projekten aus dem Staatsstraßenausbauplan. Darüber hinaus müsse der Freistaat den aufgelaufenen Sanierungsstau abbauen. Das heiße, dass zehn Jahre lang weitere 70 Mio. jährlich nötig sind. Der jährliche Gesamtbedarf liege also bei 270 Mio. Euro.

Die Regierungsfraktionen hätten im Doppelhaushalt 2011/2012 jedoch grob gemurkst, so Muthmann: „Nach 215 Mio. Euro in 2011 stehen für 2012 da sage und schreibe nur mickrige 110 Mio. Euro zu Buche. Das ist eine Zumutung für die Bürger, die Bauindustrie und insbesondere auch für die Straßenbauplaner. Der Ansatz für 2012 ist komplett inakzeptabel und hat mit weitsichtiger Haushaltspolitik nichts zu tun! Wir brauchen schnell eine Zusage für drastisch mehr Mittel in 2012 und darüber hinaus die Einsicht von CSU und FDP, dass eine Verstetigung der Straßenbaumittel her muss. Dieses Zittern, ob die Gelder auch wirklich kommen, schadet immens!"

Im Bereich des Landkreises Passau hätte der Schwerpunkt in der Vergangenheit im Bereich Wegscheid - Lacken gelegen, wo die Ortsdurchfahrt Lacken saniert wurde. Der schlechte Zustand zwischen Lacken und Breitenberg und der Bereich der St 2128 zwischen Breitenberg und Sonnen erfordere zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen: Teilstrecken würden abgefräst und mit einer neuen Teerdecke versehen. Der dringend erforderliche Ausbau zwischen Lacken und Thalberg (zurzeit auf 50 km/h beschränkt) sei sehr kostspielig. Der Vollausbau der 5 Kilometer langen Strecke koste ca. 5 Mio. Euro, bestätigte Robert Wuffka.