Wirtschaftsfördermittel: Ministerium hält sich nicht an Ministerratsbeschluss


Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel hält sich das Wirtschaftsministerium nicht an die Vorgaben des Ministerrats. „Es gibt einen Beschluss vom 25. April 2004 der vorsieht, dass 70 Prozent der bayerischen Wirtschaftsfördermittel zwischen den strukturschwächeren Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken verteilt werden müssen“, erklärt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. Die derzeitigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums sehen allerdings eine andere Verteilung vor. „Der Dispositionsrahmen für ganz Bayern liegt bei 129,9 Millionen Euro, Niederbayern erhält 22,6 Millionen, die Oberpfalz 26 Millionen und Oberfranken 29 Millionen.“ Das sind zusammen 77,6 Millionen Euro und nur 59 Prozent des Gesamtvolumens. „Oberbayern, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben erhalten zusammen 52,2 Millionen Euro, obwohl in die vier Regierungsbezirke nach dem Ministerratsbeschluss nur 39 Millionen Euro fließen dürften.“ Muthmann kritisiert, dass sich das Wirtschaftsministerium nicht an den Ministerratsbeschluss hält. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Die drei Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken müssen die Förderung bekommen, die ihnen auch zusteht.“