Wirtschaftsförderung: Kein zusätzliches Geld für Niederbayern


FREIE WÄHLER fordern Korrekturen bei der Mittelverteilung – Koalition bügelt An-liegen ab

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in einem Antrag gefordert, die Mittelverteilung für die Regionale Wirtschaftsförderung im Jahr 2012 zu korrigieren. Diese Forderung wurde heute im Wirtschaftsausschuss von CSU und FDP abgelehnt. Für Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, ist dies ein Schlag ins Gesicht für die vielen investitionsbereiten Wirtschaftsunternehmen Niederbayerns. „Mit der heutigen Debatte und der Abstimmung im Ausschuss sind einige öffentliche Verlautbarungen von niederbayerischen CSU-Vertretern der jüngsten Zeit als inhaltslose Politik-Show entlarvt", sagt Alexander Muthmann. "Ich kann an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass wir keinem Regierungsbezirk etwas wegnehmen möchten. Aber die bestehende Mittelverteilung muss durch Verlagerungen im Haushalt korrigiert werden. Ansonsten wird Niederbayern schlicht benachteiligt."

Muthmann kritisiert den Beschluss der Staatsregierung, Niederbayern bei der Verteilung zusätzlicher Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2012 fast vollständig außen vor zu lassen. Im Jahr 2012 steht für die regionale Wirtschaftsförderung bayernweit ein Dispositionsrahmen von 160,2 Millionen Euro zur Verfügung. 2011 waren es nur 127,9 Millionen Euro. "Von dieser Mittelsteigerung sind nach heutigen Aussagen des Ministeriums für Niederbayern gerade einmal 4,3 Millionen vorgesehen", so Muthmann. Oberfranken und die Oberpfalz erhalten hingegen 20 Millionen bzw. 17 Millionen Euro mehr.

Dem nun für Niederbayern insgesamt vorgesehenen Dispositionsrahmen von 26,4 Millionen stand Anfang Juli 2012 ein Antragsvolumen von 76 Millionen Euro gegenüber. „Das ergibt ein schiefes Bild", so Muthmann. "Vor allem weil das Wirtschaftsministerium vor einiger Zeit darauf hingewiesen hatte, dass die Höhe des Antragsbestandes bei der Verteilung von Fördermitteln ein Kriterium sei. Dieses Kriterium wurde nun bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel völlig gestrichen." Es gebe eine hohe Investitionsbereitschaft in Niederbayern - und einen entsprechend hohen Antragsbestand. "Das muss sich auch in der Mittelzuweisung widerspiegeln."

Besonders enttäuscht zeigte sich Muthmann über das Abstimmungsverhalten der niederbayerischen Kollegen Erwin Huber (CSU), Josef Zellmeier (CSU) und Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP). Während letzterer beteuerte, alles für Niederbayern zu tun, und dennoch gegen den Antrag stimmte, lehnten die CSU-Vertreter das Anliegen für Niederbayern ab, ohne sich selbst zu Wort zu melden.