Wirtschaftsräume enden nicht an Landkreisgrenzen


Bürgermeister Hans Binder (rechts) und MdL Alexander Muthmann vor der „Sonne“, dem Ausgangspunkt des Sonnensystemwanderwegs.

MdL Muthmann zu Besuch in Sonnen – Kritik am LEP – Wegscheider Land gehört in Höchstförderzone

Das Wegscheider Land befindet sich im Landesentwicklungsplan (LEP) nicht in der Höchstförderzone – das war das bestimmende Thema beim Besuch von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann bei Sonnens Bürgermeister Hans Binder. Die Gemeinden Obernzell, Untergriesbach, Wegscheid, Breitenberg und Sonnen sowie die Stadt Hauzenberg hätten dieselben Probleme wie zum Beispiel die Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau, erklärte Hans Binder. Dennoch halte es das Wirtschaftsministerium nicht für nötig, das Wegscheider Land als Raum mit besonderem Handlungsbedarf zu deklarieren. Dadurch gingen Fördermittel verloren, auch für die Unternehmen in der Region. Muthmann konnte dem nur zustimmen. „Es ist nichts Neues, dass das Wirtschaftsministerium Gemeinden im nördlichen Landkreis Passau bei vielen Förderprogrammen erheblich schlechter behandelt.“ Auch zum Beispiel beim Aktionsplan „Aufbruch Bayern“ sieht Staatsminister Martin Zeil im nördlichen Landkreis Passau keine Notwendigkeit, Fördergelder in die Region zu schicken. „Räume mit besonderem Handlungsbedarf werden von der Staatsregierung immer an Landkreisgrenzen festgemacht“, erklärt Muthmann. Dies führe jedoch nicht zu sachgerechten Lösungen. „Wir müssen Fördergebiete eher anhand von zusammenhängenden Wirtschaftsräumen festmachen. Alles, was nördlich der Donau liegt, kann nur gemeinsam weiter entwickelt werden.“ Deshalb versicherte Muthmann, dass er die Resolution, die von den Gemeinden unterzeichnet wurde und nun an die Staatsregierung geschickt wird, in vollem Umfang unterstützt.
Ein weiteres Thema bei dem Besuch war auch die nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. „Die 1200 Euro Gemeindestraßenpauschale des Freistaates zum Beispiel reicht gerade für den Winterdienst“, erklärte Binder. „Straßenbau und -erhaltung sind nicht mehr im notwendigen Umfang möglich.“ Muthmann erklärte, dass ein schuldenfreies Bayern 2030 ein schönes Ziel sei. „Es darf aber dabei nicht passieren, dass die gesamte Infrastruktur zerstört ist, weil die nötigen Finanzmittel zur Erhaltung fehlen.“ Laut Binder müsste auch bei Wirtschaftsförderprogrammen mehr Geld in die Region fließen. „Es hilft nichts, wenn 35 Prozent Förderung möglich sind, tatsächlich aber nur 16 Prozent ausbezahlt werden können, weil das Geld fehlt“, sagte Muthmann und wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Zeil seiner Forderung nach mehr Geld für Niederbayern nachgekommen ist. „Für die Wirtschaftsförderung in unserer Region wurden weitere neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Am Ende gab es dann doch noch Positives zu vermelden. In der vergangenen Woche wurde der Sonnensystemwanderweg – eine Idee von Hans Binder – eingeweiht. Das neue Wahrzeichen beginnt direkt am Rathaus, die von der EU geförderte Maßnahme dient zu Verbesserung des Goldsteiges. Muthmann bedankte sich am Ende für die vielen Informationen und versprach Hans Binder, die Sorgen der Kommune mit nach München in den Landtag zu nehmen.