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Nachtragshaushalt 15/16

Redebeitrag von MdL Alexander Muthmann im Plenum am 09.12.15 zur "Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NHG 2016)
Drs. 17/7866, Drs. 17/9345

 

"Muslimische Feiertage"

 

"Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm"

 

"Berufliche Bildung stärken"

 

"Neunjähriges Gymnasium"

Muthmann: Gesetz zum neunjährigen Gymnasium ist inhaltsleer
Alexander Muthmann (FDP) hat sich zur Wieder-Einführung des G9 in Bayern der Stimme enthalten. Während alle Fraktionen dafür stimmten, mahnte Muthmann an, dass das Gesetz nicht mehr als ein Gerüst sei. Zu Inhalten wie Digitalisierung, Persönlichkeitsbildung, politischer Bildung aber auch zur Finanzierung fehlten jegliche Konkretisierungen.

 

"Muthmann für bayernweiten Blick in Förderprogrammen"

Der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann hat in der Landtagsdebatte am 12.12.17 klar gemacht: Bayern braucht eine Gesamtstrategie für alle Räume mit besonderem Handlungsbedarf. Die Mittel müssen dabei gezielt und wirksam eingesetzt werden. Die FDP Bayern ist dabei klar gegen eine Förderung mit der Gießkanne.

 

Muthmann zu "Flächendeckende Mobilfunkversorgung"

Zum Thema „Flächendeckende Mobilfunkversorgung“ hat MdL Muthmann (FDP) klargestellt: Der Freistaat hat hier eine zentrale Verantwortung und darf die Aufgabe nicht vom Finanz-Budget und dem technischen know-how der Kommunen abhängig machen. Die Menschen, die Betriebe, Mittelstand und Handwerk brauchen überall Handyempfang. Der Staat darf niemanden im Funkloch stehen lassen!

 

Redebeitrag MdL A Muthmann 15 10 15

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NHG 2016)
Drs. 17/7866

 

NYC Marathon

MdL Alexander Muthmann bereitet sich auf den NYC Marathon vor.

 

Muthmann äußert sich zur Regierungserklärung von Staatsminister Dr.Söder "Heimat Bayern 2020"

zur Regierungserklärung des Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder zum Thema "Heimat Bayern 2020".

 

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