Bundespolizei hofft auf Verlängerung der Grenzkontrollen -MdL Muthmann erfuhr aktuelle Situation

Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau (rechts), schildert MdL Muthmann die Situation an der Grenze.

Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau, und Tanja Kumpfmüller-Döbler, in der Behörde für Rückführungen zuständig, schildern MdL Muthmann (Mitte) die aktuelle Lage an der Grenze. Bei dem Gespräch mit dabei (von links): stellvertretender Inspektionsleiter Dr. David Parma, Bernadette Mohme, innenpolitische Referentin der FDP-Landtagsfraktion, und Sebastian Fuchs, der stellvertretende Leiter der Einsatzzentrale.

Passau. Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau, hofft, – und das ist aus der Erfahrung heraus seine persönliche Sicht der Dinge -, dass die von der EU beschlossenen Grenzkontrollen über den 11. Mai 2019 hinaus verlängert werden. Kontrollen an festen Stellen seien viel effizienter als eine Fahndung auf der Straße. „Auf der Autobahn schaffen wir nur ein Prozent von dem, was an einer Kontrollstelle möglich ist“, schilderte Schrottenbaum dem Freyunger Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze. Der FDP-Politiker besuchte am vergangenen Dienstag die Behörde, um die aktuelle Lage zu erfahren.
5 000 LKW rollen täglich auf der Balkanroute über den Grenzübergang Passau-Suben auf der Autobahn A3 nach Deutschland. „Zwischen ein und zwei Prozent können wir kontrollieren. Das ist die berühmte Nadel im Heuhaufen“, kommentierte Inspektionsleiter Stephan Schrottenbaum, der auf die Ermittlungsarbeit seiner Truppe stolz ist. Schleuserorganisationen nutzten derzeit vor allem Rumänien als Ausgangsort, um Personen auf LKW illegal nach Deutschland zu transportieren. In vielen Fällen geschehe es ohne Wissen der Fahrer.
Für Rückführungen ist in der Inspektion Passau Polizeihauptkommissarin Tanja Kumpfmüller-Döbler zuständig. Sie schilderte dem Landtagsabgeordneten Alexander Muhmann die Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordene Migranten. Übers Jahr verteilt seien es einige Hunderte, die im Rahmen des Dublin-Abkommens aus der ganzen Bundesrepublik vor allem an der Grenze zu Österreich gebracht würden, berichtete Kumpfmüller-Döbler, die einen großen Wunsch hat: „Klare Absprachen mit den Herkunftsländern. Schnelle Entscheidung in Deutschland: bleibt oder geht zurück!“
Als positiv bewertete es Stephan Schrottenbaum, dass die Bundespolizeiinspektion Passau – die personalstärkste in ganz Bayern – am 1. März und am 1. April 2017 um insgesamt 67 Polizeibeamte verstärkt wird. Derzeit sind es über 400; in naher Zukunft sollen es über 500 sein. So könne man auch die Arbeit in den Zügen wieder verstärken. Derzeit werde jeder ICE kontrolliert.