Flutpolder an der Donau: Muthmann sieht erste Anzeichen für sachliche Diskussion


München/Freyung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Kabinetts, den Bau von Flutpoldern an der Donau „vertieft zu prüfen.“ „Offenbar ist die Regierung jetzt doch zu einer sachlichen und ergebnisoffenen Diskussion bereit“, kommentiert Muthmann das Ergebnis der Beratungen. Er hat allerdings wenig Verständnis dafür, dass die Prüfung eineinhalb Jahre und der Bau von Flutpoldern 15 Jahre dauern soll. „Das ist keine Perspektive für die betroffene Bevölkerung“, erklärt Muthmann.
Der Freyunger Abgeordnete hatte in der Vergangenheit wiederholt gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern protestiert, wonach die drei Flutpolderstandorte Bertoldsheim an der Donau im Landkreis Neuburg und Schrobenhausen und Eitheim/Wörthhof im Landkreis Regensburg gestrichen werden sollen. Muthmann hatte am 29. November 2019 zu dem Thema, das Politiker vor allem in Niederbayern quer durch alle Fraktionen umtreibt, eine detaillierte Anfrage an das Bayerische Umweltministerium gestellt. Dieses sah sich nicht in der Lage, fristgerecht innerhalb eines Monats zu antworten und bat um Fristverlängerung bis zum 25. Januar 2019.