MdL Muthmann: Söder soll in Flutpolder-Sache Klarheit schaffen!


Freyung im Bayerischen Wald. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll in der Flutpolder-Angelegenheit an der Donau Klarheit schaffen! Das verlangt der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) in einem Schreiben an den Regierungschef. Anlass ist die Haltung von Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Dieser hatte in der vergangenen Woche erklärt, er beharre auf einem Bauverzicht für die möglichen Polderstandorte Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof, obwohl das angeforderte Expertengutachten noch gar nicht vorliege. „Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats Bayern kündigt an, dass er wissenschaftliche Ergebnisse einer durch das Kabinett in Auftrag gegebenen und durch Steuermittel finanzierten Studie nur dann akzeptieren werde, wenn diese in seine politische Agenda integrierbar sind“, wertet Muthmann die Aussage Aiwangers und wiederholt seine Kritik, wonach ein solcher Vorgang untragbar sei. Er hält es für höchst problematisch, dass ein Kabinettsmitglied die Beschlüsse des Ministerrats derart unterlaufe, noch dazu in einem Ressort, für das er keine Zuständigkeit besitze. Die Menschen, die auf einen funktionierenden Hochwasserschutz hofften, müssten sich nun fragen, ob die vertieften Untersuchungen nur ein taktischer Kniff waren, um Kritiker des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern so lange wie möglich ruhig zu stellen. Söder solle im Interesse eines glaubwürdigen Verhaltens dafür sorgen, dass Kabinettsbeschlüsse nicht durch unabgestimmte Querschüsse in Frage gestellt werden, schreibt Muthmann. Er regt auch an, innerhalb der Regierung zu klären, welches Ressort sich künftig federführend zu der Debatte um die Polder und den Hochwasserschutz äußern soll.
Der FDP-Abgeordnete aus Freyung hatte in der vergangenen Woche das Vorgehen Aiwangers mit den Sätzen kommentiert: „Verantwortliches Regierungshandeln ist ihm völlig egal. Er agiert, wie es ihm gerade gefällt.“