Verpasste Chancen für das Land! - MdL Muthmann kritisiert im November-Newsletter den Koaltionsvertrag


Im November-Newsletter gibt der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann einen Einblick in die parlamentarische Arbeit, die nach den Landtagswahlen jetzt in Schwung kommt. Er arbeitet künftig für die FDP-Fraktion im Ausschuss für kommunale Fragen, Sicherheit und Sport mit und ist damit nah dran den Anliegen und Sorgen der Städte und Gemeinden, die im Bayerischen Wald ganz anders ausfallen als im Einzugsbereich von Metropolregionen. Gleichwertige Lebensbedingungen sind sein Herzensanliegen. Muthmann sieht auch eine Möglichkeit, als Mitglied des Kommunal- und Innenausschusses das Trainings- und Ausbildungszentrum der Bayerischen Polizei voranzubringen, das in Freyung für 150 bis 200 Millionen Euro entstehen soll. Seit den großen Ankündigungen im Sommer 2016 habe sich nichts mehr getan, kritisiert der FDP-Politiker. Er zieht außerdem Bilanz seiner Aktion „Spenden statt Postwurfsendungen“, nimmt zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern Stellung und bedauert dabei die verpassten Chancen für den ländlichen Raum. Ein weiteres Thema sind die Flutpolder an der Donau, die nach dem Willen der Freien Wähler gestrichen werden sollen. Hier erwartet sich der Freyunger Abgeordnete konkrete Aussagen der Bayerischen Staatsregierung, wie sie mit diesen Plänen umgehen will. Das Thema treibt derzeit Kommunal- und Landespolitiker quer durch alle Fraktionen um. Sie befürchten, dass die Orte donauabwärts von einem künftigen Hochwasser wieder besonders betroffen sind, wenn die Flutpolder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) und Wörthhof und Eitheim (Landkreis Regensburg) gestrichen werden. Das Flutpolder-Konzept war nach dem großen Hochwasser 2013 entwickelt worden; CSU und Freie Wähler hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die drei Standorte zu streichen. Mit dieser Forderung hatte sich vor allem FW-Chef Hubert Aiwanger durchgesetzt, der deshalb wegen parteipolitischer Winkelzüge in der Kritik steht.